a) Zur Gründung&xnbsp; eines Vereins ist zunächst die Festlegung einer Satzung durch die Gründer erforderlich; auch juristische Personen können Grün­dungsmitglieder sein, was insbesondere bei der Gründung eines Sportverbandes die Regel ist. Die zur Er­langung der Rechtsfähigkeit erforderliche Anmeldung beim Amtsge­richt erfolgt durch den Vorstand, der dabei die von 7 Mitgliedern unterschriebene Satzung sowie eine Ab­schrift seiner Bestellungsurkunde einreicht (§ 59 BGB); wenn die Eintragungsvorausset­zungen gegeben sind, trägt das Amtsgericht den Verein in das Vereinsregister ein, wo­durch der Verein die Rechtsfähigkeit erlangt. Außerdem ist die Gründung eines Vereins innerhalb eines Monats ab Gründungstag dem Finanzamt anzuzeigen.

b) Die Satzung ist die Verfassung des Vereins; sie muß dessen Grundordnung ent­halten, hingegen nach h.M. nicht das gesamte Organisationsrecht. Jeden­falls hat die Satzung den Vereinszweck, den Namen und den örtlichen Sitz des Vereins an­zugeben sowie aus­zudrücken, daß der Verein eingetragen werden soll (§ 57 Abs. 1 BGB); weiterhin soll sie Vorschriften über den Ein­tritt und Austritt von Mitglie­dern, über Beitragszahlungen sowie über die Vereinsorgane (mindestens Bildung des Vorstandes und Verfahren der Mit­gliederversammlung) enthalten (§ 58 BGB). Erstrebt ein Verein die Aner­kennung als gemeinnütziger Verein i.S. der §§ 51 ff AO (wie in aller Regel jeder Sportverein und Sportverband), so muß sich die Gemeinnützigkeit aus der Satzung ergeben (z.B. "Förderung des Sports", § 52 Abs. 2 Nr. 2 AO). Der Bundesgerichtshof verlangt über die Erfordernisse der §§ 57 f BGB hin­aus, daß die "das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen", insbe­sondere "schwerwiegende Eingriffe in die Mitgliedschaft" und die die Mit­glieder besonders bela­stenden Regelungen in die Satzung aufzunehmen sind (BGHZ 47, 172 und mehrfach); nur so könne jedes Mitglied von vorneherein wissen, was bei einem Ver­einsbeitritt auf es zukommt. Daneben wird mit die­sem Erfordernis erreicht, daß derartige Regelungen nur dann neu aufge­nommen oder geändert werden können, wenn die Voraussetzungen für eine Satzungsänderung (z.B. 3/4-Mehrheit) erfüllt sind. Um den strengen Anforde­rungen der Rechtsprechung zu genügen, anderer­seits aber die Sat­zungsurkunde selbst nicht allzusehr zu belasten, werden mitunter Vereinsordnungen zum Bestandteil der Satzung erklärt, was allerdings nichts daran ändert, daß sie nur wie die Satzung selbst erlassen oder geändert werden können. Ob der vom Bundesgerichtshof erstrebte Mitgliederschutz auf diese Weise wirklich er­reicht wird, erscheint sehr zweifelhaft: Neu Eintretende pflegen die Satzung nicht zuvor zu studieren; selbst wenn sie es täten, hätten sie, ge­rade bei den großen monopolisti­schen Sportverbänden und oft auch bei Sportvereinen, kaum die Mög­lichkeit einer an­deren Wahl. Angesichts der äußerst geringen Präsenz der Mitglie­der bei den Mitglie­derversammlungen jedenfalls bei Sportvereinen gewährt auch die erschwerte Ände­rungsmöglichkeit kaum einen Schutz. Ähnlich wie bei AGB muß der Schutz der Mit­glieder vor allem durch materielle Kontrolle der Vereins­regelungen gewährt werden. Zweifelhaft und umstritten ist, welche die Rechtsstellung der Mitglieder betref­fenden Regelungen - unter Zugrundelegung der nicht sehr ergiebigen Rechtspre­chung - im ein­zelnen in der Satzung geregelt sein muß, so bedeut­sam sind, daß sie zu ihrer Wirksam­keit der Einfügung in die Satzung bedür­fen. Sicherlich sind viele der Sport- oder Spiel-Organisationsregeln äußerst bedeutsam; die Satzung würde aber völlig unübersichtlich, wollte man diese Regeln in die Satzung aufnehmen; überdies werden derartige Regeln immer wieder geändert, wozu dann jedesmal auch eine ins Vereinsregister einzutra­gende Satzungsänderung erforderlich ist.

In der Satzung (oder in einer Vereinsordnung als Bestandteil der Satzung) müssen aber jedenfalls die Grundlagen des Disziplinarrechts (Vereinsstrafen) gere­gelt sein, ge­gebenenfalls die Anordnung eines Schiedsgerichts. Eine Satzungsänderung wird durch die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit be­schlossen, soweit die Satzung selbst nichts anderes vorschreibt (§§ 33, 40 BGB), und ist in das Vereinsregister einzutragen (§ 21, 71 BGB).

c) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Willensbildungsorgan des Ver­eins (§ 32 BGB). Sie hat über die Angelegenheiten des Vereins zu beschlie­ßen, soweit diese nicht satzungsgemäß durch ein anderes Vereinsorgan (z.B. Vorstand) zu re­geln sind. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tages­ordnung berufen und entscheidet nach der neue­ren Rechtsprechung des BGH mit der Mehrheit der ab­gegebenen Stimmen (und nicht der erschie­nenen Mitglieder, wie nach der früheren Rechtprechung), soweit die Satzung nichts anderes bestimmt (§ 40 BGB).

d) Der Vorstand wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellt (§ 26 Abs. 1 BGB); die Vorstandsbestellung, wie auch jede Änderung des Vor­standes ist zur Eintra­gung ins Vereinsregister anzumelden (§§ 64, 67 BGB). Er führt die Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Be­steht er aus mehreren Personen, so erfolgt die Willensbildung innerhalb des Vorstands durch Mehrheits­beschluß; die Mehrheit ver­tritt dann auch den Verein nach außen, kann aber auch ein Vorstandsmitglied zur Ver­tretung bevollmächtigen. Die Satzung kann in allen Punkten etwas anderes vorsehen, insbesondere den Umfang der Vertretungsmacht beschränken (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB); Beschränkungen der Vertretungsmacht müs­sen in das Vereinsregi­ster eingetragen wer­den, da sie sonst Dritten nicht entge­gengehalten werden können (§ 70/68 BGB). Der Verein haftet grundsätzlich für die Handlungen des Vorstands (§ 31 oder § 278 BGB), insbesondere für Vertragsverletzungen und (zivilrechtliche) Delikte, die der Vor­stand (oder ein Mitglied des Vorstan­des) in Ausführung seiner Ver­richtungen begeht; bei Delikten haftet daneben das Vorstandsmitglied, das das Delikt be­gangen hat, auch persönlich. Das Innenverhältnis zwischen Verein und Vorstand richtet sich nach dem Dienst­vertrag, falls ein solcher zwischen beiden geschlossen wurde, sonst nach Auftrags­recht (§§ 664 - 670 BGB, § 27 Abs. 3 BGB). Nach Auftrags­recht kann der Vor­stand verlangen, daß ihm seine Aufwendungen ersetzt werden (§ 670 BGB), muß aber andererseits das, was er aus seiner Tätigkeit erlangt hat, an den Verein her­ausgeben (§ 667 BGB). Verletzt der Vor­stand schuldhaft seine Pflichten gegen­über dem Verein, so ist er grundsätzlich sowohl dem Verein als auch Dritten (z.B. gemäß § 823 BGB) zum Schaden­sersatz verpflichtet. Da dies zu einer unbilligen Belastung des ehrenamtlich handelnden Vorstandes führt, sind indes die Grund­sätze der Arbeitnehmerhaftung anzuwenden (BGHZ 89, 153); im ein­zelnen ist hierzu noch manches streitig und zweifelhaft. Neben den eigentlichen Vorstandmitgliedern können gemäß § 30 S. 1 BGB in der Sat­zung als weitere Organe des Vereins auch "besondere Vertreter" für besondere Angele­genheiten vorgesehen werden (z.B. Geschäftsführer, Kassierer, Leiter einer Abteilung). Auch der besondere Vertreter besitzt in­nerhalb seines ihm zugewiese­nen Geschäftsbe­reiches Vertretungsmacht, so­weit die Satzung nichts anderes be­stimmt.

e) Der Beitritt eines neuen Mitglieds erfolgt durch Beitrittsvertrag. Aufgrund des Bei­tritts ist das Mitglied zur Beitragszahlung verpflichtet und zur Einhal­tung der sich aus Satzung und den Vereinsordnungen ergebenden Regeln verpflichtet. Das Mitglied ist zur Benutzung der Vereinseinrichtungen im Rahmen der hierfür gel­tenden allgemeinen Regelungen (Satzung, Ver­einsordnung) des Vereins berech­tigt. Es gilt der Grundsatz der Gleichbe­handlung aller Mitglieder, soweit die Sat­zung nichts anderes bestimmt (vgl. § 35 BGB). Will ein Mitglied auch an den vom zuständigen Sportverband ver­anstalteten Sportbetrieb (Wettkämpfen, Liga) teil­nehmen, so bedarf es noch der Spielerlaubnis durch den Sportverband. Mit dem Beitritt zu einem Sportverein oder auch später kann ein Mitglied erklären, welcher Abteilung es zugehören will.

f) Eine zivil­rechtliche Haftung des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern und Drit­ten (Sportplatzbenutzern, Zuschauern) kommt vor allem im Hinblick auf den von ihm ver­anstalteten Sportbetrieb in Betracht. In allen Fällen haftet der Verein nur, wenn ein Ver­schulden vorliegt: Für ein Verschulden seiner Vorstandsmitglieder und besonde­ren Vertreter i. S. des § 30 BGB haftet er im­mer (§ 31 BGB); für ein Verschulden seiner Angestellten und ehrenamtlich tätigen Mit­glieder haftet er bei vertraglichen Ansprüchen immer (§ 278 BGB), bei deliktischen An­sprüchen nur, wenn er nicht beweisen kann, daß er sie sorgfältig ausgesucht und über­wacht hat (§ 831 BGB). Ein ehren­amtlich tätiges Mit­glied hat im Fall, daß es einem anderen haftet, unter Um­ständen einen Befreiungsan­spruch gegen den Verein.

g) Der Vereinswechsel: Das Mitglied eines Vereins kann ohne weiteres unter Einhal­tung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist (vgl. § 39 BGB) aus dem Verein aus­treten und ei­nem anderen beitreten. Jeder kann auch nach allge­meinem Recht mehreren - auch kon­kurrierenden - Vereinen beitreten. An reinen vereinsinternen Breitensportveranstaltun­gen (Turnen, Spielgruppen usw.) darf er dann auch ge­mäß der Vereinsregelung sofort teilnehmen. Eine andere Frage ist aber, ob ein Sportler, der den Verein gewechselt hat, ohne wei­teres und sofort berechtigt ist, für den neuen Verein an Verbands­spielen teil­zunehmen. Verbandsrechtliche Regelungen sehen oft vor, daß die Spielerlaubnis für den neuen Verein erst zum Ablauf der laufenden Saison oder nach einer mehrmonatigen Sperre erteilt wird, oder nur, wenn der frühere Verein dem Wechsel zustimmt (Freigabe), wofür er dann eine Transferentschädi­gung vom neuen Verein verlangen kann. Handelt es sich bei dem Sportler um einen Berufssportler, so stoßen derar­tige Re­gelungen auf verfassungsmäßige Bedenken, da der Sportler zeitweise an der Ausübung seines Berufes (Art. 12 GG) gehindert wird. Die Verweigerung der Spielerlaubnis während einer laufenden Saison soll Wett­bewerbsverzerrungen verhindern; eine Saison ist nämlich eine Wett­kampfeinheit, an de­ren Schluß der Meister oder der Absteiger festgestellt werden soll; die Chan­cengleichheit des einheitlichen Wettbewerbs würde verzerrt, wenn ein Verein während oder gar gegen das Ende der Saison, ganz neue Spieler einsetzen dürfte. Hinter diesem "sport-typischen" Interesse muß das Recht des Sportlers auf Aus­übung seines Berufes und auf (jederzeitige) freie Wahl des Arbeitsplatzes zurück­stehen Transferentschädigung.

 

Wie werde ich Vereinsmitglied – muß ich Beiträge zahlen?

Die Mitgliedschaft in einem Verein erwirbt man regelmäßig durch Beitritt. Wenn nichts anderes in der Satzung geregelt ist, erfolgt der Beitritt aufgrund eines Vertrages zwischen dem Beitrittswilligen und dem Verein, vertre­ten durch den Vorstand; ein Minderjähriger, der das 7. Lebensjahr vollendet hat, bedarf der Zu­stimmung seines gesetzlichen Vertre­ters (Eltern); ist er jünger, so kann für ihn nur der gesetzliche Vertreter den Aufnahmevertrag abschließen. Durch den Beitrittsvertrag erkennt das Mitglied die sich aus der Vereinssat­zung und den Vereinsordnungen ergebenden Pflichten an und erwirbt die sich daraus ergeben­den Rechte. Falls in der Satzung verankert, hat der Verein über seine Mitglieder die Vereinsstrafgewalt. Ein Vereinsmitglied ist als solches nicht Mitglied des Sportverbandes, dem der Verein angehört. Eine Bindung des Vereinsmitgliedes an die Verbandsgewalt kann daher nur durch eine sogen. mittelbare Mitgliedschaft oder durch einen besonderen Ver­trag zwischen Verband und Mitglied bewirkt werden. Mitgliedsbeiträge sind Einnahmen eines Vereins, die aufgrund der Satzung als Mitglieds­beiträge für die Wahrnehmung allgemeiner ideeller oder wirt­schaftlicher Interessen der Mit­glieder gezahlt werden. Hierzu zählen auch Umlagen, die von allen Mitgliedern in glei­cher Höhe oder nach einem be­stimmten Maßstab, der von dem Maßstab der sonstigen Mitglieds­beiträge abweichen kann, erhoben werden. Mitgliedsbeiträge sind keine Ein­nahmen im Sinne eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (§ 14 AO), es sei denn, sie enthalten als sogen. unechte Mitgliedsbeiträge ein verstecktes Entgelt für die Gewährung besonderer wirt­schaft­licher Vorteile durch die Körper­schaft. Bei den Mitgliedsbeiträgen kann nach Alter, sozialer Stellung, aktiver oder passiver Mitgliedschaft differenziert wer­den; siehe jedoch Gemein­nützigkeit. Mitgliedsbeiträge an Sportvereine können nicht vom Mit­glied als Spenden geltend gemacht werden. Mitgliedsbeiträge sind grund­sätzlich kein umsatzsteuer­liches Entgelt, weil kein Leistungstausch erfolgt. Soweit der Mit­gliedsbeitrag auch das Recht zur Nutzung der Sportanlagen des Vereins abgilt, ist jedoch zu unterscheiden: Da Sportvereine kraft Sat­zung idR nicht einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zum Ziel ha­ben, sind sie bei der Ver­folgung ihres eigentlichen Vereins­zwecks keine Un­ternehmer im Sinne des Umsatzsteuer­rechts. Die Betätigung des Vereins im Bereich des ideellen Ver­einszwecks, die von Mitglieder­beiträgen finanziert wird, ist kein umsatzsteuerrechtlicher Leistungstausch, wenn der Verein zur Erfüllung seiner den Gesamtbelangen sämtlicher Mitglieder dienenden sat­zungsmäßigen Gemeinschaftszwecke tätig wird (Abschn. 4 Abs. 1 UStR, nichtunternehmerischer Bereich). Er­bringt der Verein aber Leistungen, die ihrer Art nach nur den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder die­nen können, so wird er unter­nehmerisch im Sinne des § 2 I UStG tätig. Im unternehmeri­schen Bereich steht der Leistung des Vereins an das einzelne Mitglied der Mitgliedsbeitrag als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaus­tauschs gegenüber. Kann der Art der Leistung nicht eindeutig entnommen werden, ob sie Gesamt- oder Sonderbelangen dient, kann als Indiz für die Abgrenzung her­angezogen werden, ob die Höhe des Mitgliedsbeitrags nach dem Grad der Tätigkeit des Vereins (pro Leistungsaustausch), oder für alle gleich bzw. nicht nach tätigkeitsbezogenen Merkmalen gestaffelt ist (pro echter Mitgliedsbeitrag). Gegebenenfalls sind die Mitglieds­beiträge im Wege sachgerechter Schätzung aufzuteilen in echte Mitgliedsbeiträge und in um­satzsteuerliche Entgelte. Für die Entgelte ist die - in dem entsprechenden Beitragsanteil enthaltene - Umsatzsteuer zu entrichten, sofern die Leistung nicht - vor allem gem. § 4 Nr. 12 UStG - steuerfrei ist. Es gilt der ermäßigte Steu­ersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG, soweit die Entgelte nicht zu einem wirtschaftlichen Ge­schäftsbetrieb gehören.

 

Was ist eine Vereinsordnung?

a) Die grundlegenden Regeln für das Vereinsgeschehen müssen in der Vereinssatzung enthalten sein. In größeren Ver­einen und vor allem in Verbänden gibt es regelmäßig noch eine Fülle von Regel­werken, die außerhalb der Satzung in sogenannten Ver­einsordnungen enthalten sind: z. B. Benut­zungsordnung, Spielordnung und viele andere mehr. Derartige Vereinsordnungen un­terhalb der Satzung kön­nen die nähere Ausgestaltung der in der Satzung festgelegten Grund­sätze und sonstige Regelungen enthalten; sie können u.U. auch nur einen Teil der Vereinsmitglieder binden (z.B. Abteilungsordnung), gelten mitunter aber auch für Nichtmitglieder, die sie vertraglich anerkannt haben, beispielsweise bei Benutzung einer Vereinseinrichtung. Eine Vereinsordnung wird regelmäßig von einem in der Satzung bestimmten Vereinsor­gan und nicht von der gesamten Mitgliederversammlung aufgestellt und gegebenenfalls ab­geändert; darin liegt vor allem der Vorteil einer Ver­einsordnung gegenüber einer Satzung. Soweit in einer Vereinsordnung Pflichten der Mitglieder geregelt sind, wer­den die rechtlichen Grenzen diskutiert. Sehr überlegens­wert ist der Vor­schlag, trotz § 23 Abs. 1 AGBGesetz, wonach dieses Gesetz auf Verträge des Gesell­schaftsrechts, wozu auch das Vereinsrecht gehört, nicht anwendbar ist, auf derartige Vereinsordnungen zumindest den in § 9 Abs. 1 AGBGesetz enthaltenen Grundsatz an­zuwenden; danach sind Klau­seln unwirksam, wenn sie den Ver­tragspartner (hier: das Vereinsmitglied) unangemessen benachteiligen; die hierzu von Rechtsprechung und Rechts­lehre entwickelten Präzisierungen könnten dann herangezogen werden. Zum gleichen Ergebnis führt der Vorschlag, auf Ver­einsordnungen die zu § 242 BGB entwic­kelten Grundsätze oder - etwas weniger weitreichend - §§ 315 ff BGB (Leistungsbestimmungsrecht einer Vertragspartei, hier des Vereins) anzuwenden.

b) Nicht zu verwechseln sind die oben erörterten Vereinsordnungen unterhalb der Satzung mit Regelwerken, die zwar räumlich außerhalb der Satzung ste­hen, aber als ihr Bestand­teil angesehen werden. Sie sind wie eine Satzung zu behandeln, bedürfen insbesondere des zum Erlaß oder zur Änderung vorge­sehenen Verfahrens. Andererseits können sie dann auch Regelungen enthal­ten, die in einer Satzung enthalten sein müssen. Vor allem Verbände erlas­sen derartige Ordnungen selbständig aber als Bestandteil der Satzung, um die Satzung selbst von systematisch zusammenhängenden Regelwerken zu entlasten (z.B. Schiedsrichterordnung, Rechts- und Verfahrensordnung), vor allem wenn sie "schwerwiegende Eingriffe des Verbandes gegenüber den Mitgliedern" ermöglichen, die nach der Rechtprechung des Bundesgerichtsh­ofes der Satzungsform bedürfen.

 

Ist man an die Vereins- und Verbandsgewalt gebunden?

Die Mitglieder eines Vereins oder Verbandes sind durch ihren rechtsgeschäftlichen Beitritt an die Sat­zung und Vereinsordnungen gebunden. Daraus ergibt sich das Recht des Verban­des/Vereins, ein­seitig Entscheidungen gegenüber seinen Vereinsmit­gliedern zu treffen (Vereins-/Verbandsgewalt). Das gleiche Recht steht ihm gegenüber Be­nutzern seiner Vereinseinrichtungen zu, soweit sie ver­traglich das entspre­chende Regelwerk des Vereins oder Verbandes aner­kannt haben (vgl. §§ 315 ff BGB). Umstritten ist, ob diese Befugnisse rechtlich unterschiedlich einzuordnen sind, je nach dem sie einem Vereinsmitglied oder einem Vertragspartner ge­genüber be­stehen, insbe­sondere ob die Kontrolle durch die staatlichen Ge­richte verschieden ist (Autonomie). Teilweise wird vertreten, die Be­fugnisse gegenüber den Mitgliedern beruhten auf der Vereinsautonomie (Art. 9 Abs. 1 GG) im Un­terschied zur Ver­tragsautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) zwischen Vertragspartnern. Indes sind beide Teile der Privatautonomie. Die Tendenz der Rechtsprechung geht auch dahin, Maßnahmen gegenüber Vereinsmitgliedern grundsätzlich in glei­cher Weise zu kontrollieren wie zwi­schen Vertragspartner. Bei Sportvereinen oder Sportverbänden sind vor allem folgende Arten von Ent­scheidungen als Ausfluß der Vereins-/Verbandsgewalt zu nennen: Neben den Ent­scheidungen des Schieds- oder Kampfrichters bei Wettkämp­fen, die kaum zur be­sondere Verbandsgewalt zu zählen sind, * "Verwaltungsentscheidungen", z.B. Nominierung von Sportlern zu Wettkämpfen, über Förderung von Sportlern usw. * Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte, vor allem die Verhängung von Sportstrafen gegenüber den Beteiligten an Wettkämpfen Rechtlich problematisch ist insbesondere, inwieweit belastende Entscheidun­gen (z.B. Strafen) oder die Verweigerung von begünstigenden Entscheidun­gen vor den staatlichen Gerichten anfechtbar sind. S. dazu zu den einzelnen oben genannten Stichworten. Unter Verbandsgewalt sind die aus der Satzung und den sonstigen Ver­bandsordnungen (Vereinsordnung) sich ergebenden Be­fugnisse des Verban­des zu verstehen, einseitig Maßnahmen und Entschei­dungen gegenüber den an die Ver­bandsgewalt rechtlich Gebundenen (Gewaltunterworfenen) zu treffen.. An die Verbandsgewalt sind die Mitglieder des Verbandes vereinsrechtlich gebun­den; Nichtmitglieder können aufgrund eines Vertrages die Verbands­gewalt aner­kennen (z. B. bei Benutzung einer Verbandseinrichtung),.

 

Muß man eine Vereinsstrafe akzeptieren?

a) Die Vereinsstrafe ist eine Disziplinarmaßnahme, die ein Verein oder Verband (dann wird häufig von Verbandsstrafe gesprochen) ge­gen ein Mit­glied wegen eines Verstoßes gegen die Satzung, die Vereinsord­nungen oder das sonstige Regelwerk verhängt. Die Vereinsstrafgewalt ist Ausfluß der Vereinsautonomie und besteht daher nur gegenüber einem (ev. mittelbaren) Mitglied des Vereins. Soweit ein Verein oder Verband gegenüber einem Nichtmitglied (z.B. Be­nutzer einer Vereinseinrichtung, Lizenzspieler) seine Strafgewalt ausüben will, muß sie von diesem durch einen Vertrag anerkannt worden sein und ist dann als Vertrags­strafe i.S. der §§ 339 ff BGB anzusehen (str.); aus dem in den Fällen der Benut­zung einer sächlichen Vereinseinrich­tung bestehenden Hausrecht des Ver­anstalters läßt sich nämlich ohne ver­tragliche Vereinbarung allenfalls ein Haus­verbot (Stadionverbot) ab­leiten aber keine son­stige Strafbefugnis.

b) Im Bereich des Sports muß man hinsichtlich der Vereinsstrafe - unabhän­gig von ihrer rechtlichen Einordnung - sinnvollerweise unterscheiden zwi­schen Spielstra­fen, die sich in ihren Auswirkungen auf ein Spiel beschränken (unten aa) und darüber hinaus­gehenden Vereinsstrafen im engeren Sinn (unten bb). aa) Mit einer Spielstrafe ahndet der Schieds- oder Kampfrichter den Verstoß eines Spie­lers gegen eine Spielregel; Spielstrafen sollen grundsätzlich - soweit sie keine weiteren Auswirkungen über das Spiel hinaus haben (sogen. spielleitende Entscheidun­gen) - als "Tatsachenentscheidungen des Schiedsrichters" unanfechtbar sein; ; jedoch haben Sportgerichte in schweren Fällen von diesem Grundsatz Ausnahmen gemacht (vgl. dazu zuletzt Hilpert, SpuRt 1999, 49 ff). bb) Soweit der Verstoß gegen eine Spielregel hingegen mit einer Disziplinarmaß­nahme geahndet wird, die über das einzelne Spiel hinaus Auswirkungen hat (z.B. Sperre, Entziehung der Lizenz, Punkteabzug, Disqualifizierung), kann ein Sportgericht auch nachträglich eine Entschei­dung treffen und gegebenenfalls die Entscheidung des Schiedsrichters abän­dern ("Fernsehurteil"); sie ist dann Vereins­strafe im engeren Sinn. Daneben gibt es Vereinsstrafen, die überhaupt keinen Be­zug zu sport-typischen Re­geln haben, und sich daher auch bei anderen Vereinen finden, z.B. wegen "vereinsschädlichen Verhaltens". Als Vereinsstrafen im engeren Sinn kommen vor allem in Betracht: * Ehrenstrafe * Geldstrafe * zeitweilige Entziehung von Nutzungsmöglichkeiten der Vereinseinrichtun­gen (Sperre) oder einer Förderung * Entziehung einer schon erlangten Stellung (Punkteabzug, Zwangsab­stieg) Der Ausschluß aus dem Verein ist nicht als Vereinsstrafe zu werten (str.). Es gilt nämlich der allgemeine Rechtsgrundsatz, daß alle auf Dauer an­gelegten Rechtsverhältnisse - wie die Mitgliedschaft in einem Verein - jedenfalls bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einseitig durch Auflösung (Kündigung) beendet werden können; daher kann ein Mit­glied bei entsprechen­dem Verhalten auch dann aus dem Verein ausgeschlos­sen werden, wenn der Aus­schluß nicht als Vereinsstrafe in der Satzung vor­gesehen ist, während die sonstigen Vereinsstrafen, die in die Rechtsposition eines Mitglieds eingreifen - wie die oben genannten - ihre Grundlage in der Satzung ha­ben müssen.

c) Die rechtliche Einordnung der Vereinsstrafe ist umstritten. Die h.M. un­terscheidet Vereins- und Vertragsstrafe. Die Vereinsstrafe sei eine Art von Disziplinarstrafe und dürfe durchaus auch ein Unwerturteil gegenüber dem Bestraften ausdrücken, während die Vertragsstrafe nur der Durchsetzung von Vertragspflichten dient. Neuerdings hinge­gen wird die Vereinsstrafe der Ver­tragsstrafe gleichgesetzt, da beide letztlich auf der Privatautonomie, also auf der Zustimmung des der Strafge­walt Unterworfenen beruh­ten, und da auch die Vereinsstrafe wie die Vertrags­strafe nur der Durchsetzung der (vereinsrechtlichen) Pflichten des Vereinsmit­glieds diene und darüberhin­ausgehend kein Unwerturteil enthalten dürfe. Zumin­dest sollten aber die die Vertragsstrafe betref­fenden Paragraphen gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 315 ff. BGB (Leistungsbestimmungsrecht) auf die Vereins­strafe entspre­chend angewendet werden. Jedenfalls sind Vereinsstrafen keine Kriminalstrafen, die nur von den staatli­chen Ge­richten ausgesprochen werden können. Vereinsstrafen sind - soweit sie über­haupt recht­lich relevant sind - privatrechtlicher Natur; allerdings werden Grund­sätze des staatli­chen Strafrechts auch bei Vereinsstrafen von den Sportgerichten z.T. angewendet. aa) Unbestritten ist, daß grundsätzlich eine Vereinsstrafe, die in eine Rechts­position des bestraften Mitglieds eingreift, von einem staatlichen (Zivil-)Gericht auf Klage des Be­straften auf ihre Rechtmäßigkeit hin nachgeprüft werden kann, selbst wenn in der Ver­einssatzung bestimmt ist, daß die Anru­fung staatlicher Gerichte ausge­schlossen sei. Ein Ausschluß der staatlichen Gerichtsbarkeit ist nur zulässig, wenn stattdessen ein echtes Schiedsgericht (gemäß § 1025 ff ZPO) vorgesehen ist. bb) Streitig ist hingegen die Frage, in welchem Umfang die staatlichen Ge­richte Ver­einsstrafen nachprüfen können. Früher hat sich die Rechtspre­chung wegen des Grund­satzes der Vereinsautonomie bei der Kontrolle von Vereinsstrafen sehr zurückge­halten. Angesichts der wirtschaftlich oder sozial mächtigen, meist monopolistischen Ver­bände, wie die Sportverbände, die für das einzelne Mitglied u.U. von exi­stentieller Bedeutung sind, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unter dem Ein­fluß der Wissen­schaft eine deutliche Wendung vollzogen. Nach dem derzeitigen Stand überprüft ein or­dentliches Gericht gegenüber einem Verband eine Vereins­strafe, die in eine Rechtspo­sition des Betroffe­nen eingreift, dahin, ob * sie eine Grundlage in der Satzung (oder einer "Rechts- und Verfahrensordnung" als Bestandteil der Satzung, Vereinsordnung) fin­det. Sowohl die Voraussetzungen einer Bestrafung als auch die auszuspre­chenden Maßnahmen als auch das Entschei­dungsorgan bedürfen einer Grundlage in der Satzung; zweifel­haft ist, ob eine General­klausel in der Sat­zung genügt, wenn die nähere Ausgestal­tung einer Strafordnung vor­behalten ist. Viele Disziplinarordnungen von Verbän­den enthalten neben einzelnen ge­nau umschriebenen Straftatbeständen auch eine Generalklausel ("vereinsschädliches Verhalten"). * die der Bestrafung zugrunde liegende Regelung der Billigkeit ent­spricht oder wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) unwirk­sam ist.Hier­bei prüft das Gericht die (sport-typischen) Interessen des Ver­bandes, der Mehrheit und der Min­derheit der Mitglieder. Die sport-typischen Interessen können eine andere Wertung er­lauben als das allgemeine staatli­che Recht, ohne daß dies vom ordentlichen Gericht zu beanstanden wäre (Privatautonomie). Auf die per­sönlich-private Sphäre (Privatleben) ei­nes Mitglieds kann sich die Vereinsstrafge­walt nicht erstrecken. * das in der Satzung oder Disziplinarordnung vorgesehene Organ entschie­den und dabei das vorgesehene Verfahren eingehalten hat. Das Ver­fahren muß jedoch rechtsstaatlichen Grundsätzen genüben, insbesondere muß dem Betroffe­nen rechtliches Gehör gewährt werden und muß fair durchgeführt worden sein. Nach der Rechtsprechung bedarf das vereinsin­terne Strafverfahren keiner Grundlage in der Satzung. * die zugrunde liegenden materiellen (Verbands-/Vereins-)Regeln richtig ange­wendet wurden (Subsumtions-kontrolle), * die der Bestrafung zugrunde liegenden Tatsachen vom entscheiden­den Verein­sorgan richtig festsgestellt worden sind (volle Tatsachenkon­trolle), * die ausgesprochene Strafe gesetz-, sittenwidrig oder offenbar unbillig, ins­besondere unverhältnismäßig ist. Vor allem muß der Grundsatz der Gleichbe­handlung der Mitglieder gewahrt worden sein. Auch hierbei werden die sport-typi­schen Interessen beider Seiten berücksichtigt. cc) Zweifelhaft ist, ob die Bestrafung ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrläs­sigkeit) des Täters voraussetzt. Reine Spielstrafen können wohl auch ohne Feststel­lung eines Ver­schuldens verhängt werden, da hierdurch gerade die Chancen­gleichheit, die durch die Übertretung verletzt worden ist, wieder herstellt (z.B. die Aberkennung eines Sieges wegen schuldloser Einnahme von Doping). Eine über das Spiel hinausgehende Bestra­fung setzt hingegen grundsätzlich Verschulden vor­aus (Im Doping-Fall etwa eine län­gere Sperre. Vgl. Vieweg, NJW 1991, 1511, 1515). Um den staatlichen Gerichten die rechtlich zulässige Überprüfung einer Vereins­strafe auch tatsächlich zu ermöglichen, bedarf der Ausspruch einer Vereinsstrafe, die in eine Rechtsposition des Bestraften eingreift, einer schriftlichen Begründung durch das ent­scheidende Vereinsorgan.

 

Was ist ein Schiedsgericht?

a) Ein Schiedsgericht ist ein privates Gericht, das über zivilrecht­liche Streitigkeiten un­ter weitgehendem Ausschluß der staatlichen Gerichtsbarkeit entscheidet. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten kann ein Schiedsgericht grund­sätzllich nicht bestimmt werden (§ 101 ArbGG). Vor allem Sportverbände setzen für die Entscheidung von Streitfragen im Bereich des Sportes gerne ein Schiedsgericht ein, da dieses durch die Beset­zung mit Mitgliedern, die dem Sport nahestehen, sachnäher und regelmäßig auch schneller entscheiden. Andererseits haben Schiedsgerichte nicht die den staatlichen Gerichten vorbehaltene Möglichkeit von Zwangsmaßnahmen z.B. gegenüber Zeugen. Ein Schiedsgericht kann entweder von den Parteien vor oder nach Entstehen des Streites vertraglich ver­einbart (§ 1029 ZPO) oder - wie im Sportbereich häufig - durch die Ver­eins(Verbands)Satzung festgelegt werden (§ 1066 ZPO); die Satzung muß dann auch die Regeln über die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und die Auswahl und Be­stellung der Schiedsrichter ent­halten (BGHZ NJW 1984, 1355). An die satzungs­mäßige Errichtung eines Schiedsgerichts sind die Mitglieder durch ih­ren Vereins­beitritt gebunden, ohne daß sie das Schiedsgericht noch vertraglich ge­sondert an­erkennen müß­ten (str. a.A. z.B. K. Schmidt, JZ 1989, 1077, 1082); mit Nichtmit­gliedern, wie auch z.B. bei den Lizenzspielern des DFB, kann indes nur durch einen besonderen schriftlichen Vertrag ein Schiedsgericht vereinbart wer­den. Die Errichtung eines Schiedsgerichts durch eine Schiedsgerichtsordnung oder eine andere Vereinsordnung unterhalb der Satzung ist unwirksam.

b) Ein Schiedsgericht ist zu unterscheiden von sonstigen Vereinsgerichten (Sportgerichten), die - auch wenn sie oft als Schieds­gericht bezeichnet werden - keine echten Schiedsgerichte sondern Verein­sorgane sind, die in Vereinsangele­genheiten Entscheidungen treffen, ohne daß dadurch die staatliche Gerichtsbar­keit ausgeschlossen werden könnte. Das echte, satzungsmäßige Schiedsgericht kann zwar eine Vereinseinrich­tung sein, darf aber kein "Organ" des Vereins sein, da es sachlich unabhängig sein muß, also nicht Beschlüssen oder Weisungen der Mitgliederversamm­lung als dem ober­sten Vereinsorgan unterworfen ist (Erfordernis der sachli­chen Unabhängigkeit). Weiterhin müssen die einzelnen Schiedsrichter persönlich unabhängig sein (Erfordernis der persönlichen Unabhängigkeit); Vorstandsmitglieder sind also aus­geschlossen. Ein­fache Vereinsmitglieder können als Schiedsrichter vorgesehen sein, oft werden sie wegen ihrer Sachnähe sogar vorgezogen ge­genüber Außenstehenden. Ein Schieds­gericht, das zwischen Verband und Nichtmitglied vertraglich vereinbart ist, darf allerdings nicht ausschließlich mit Mitgliedern des Verbandes besetzt sein.

c) Enthält die Schiedsklausel in Satzung oder Schiedsvertrag keine Vorschrif­ten, wie die Schiedsrichter gewählt werden, so benennt jede Partei einen Schiedsrichter (§ 1028 ZPO). Um bei der Urteilsfindung eine Pattsituation zu vermeiden, sollte in Satzung/Vertrag jedenfalls vorgesehen sein, daß die von den Parteien benannten Schiedsrichter einen Obmann benennen, und daß im Fall von Uneinigkeit hier­über der Obmann von einer neutralen In­stanz (z. B. dem Präsidenten eines örtlich zu­ständigen Oberlandesgerichts) benannt wird.

d) Ein Schiedsgericht muß die grundlegenden Verfahrensrechte der Beteilig­ten be­achten, insbesondere ihnen rechtliches Gehör gewähren; die Vertre­tung der Par­teien durch Rechtsanwälte kann nicht ausgeschlossen werden. Grundsätzlich ent­scheidet das Schiedsgericht aufgrund des sachlich anwend­baren Rechts, also auf­grund der maßgebenden Satzung oder des Vertrages im Rahmen der staatlichen Rechtsordnung (Autonomie). Die Parteien können aber das Schiedsgericht ermächtigen, nach Billigkeit im Rahmen der guten Sitten zu ent­scheiden.

e) Seit 1984 besteht mit Sitz in Lausanne ein Internationaler Schiedsgerichts­hof des Sports (Tribunal Arbitral du Sport), der auf Initiative des IOC gegrün­det wurde. Es dürfte sich hierbei um ein echtes Schiedsge­richt handeln. Eine deutsche Übersetzung des Statuts des Schiedsgerichts ist abge­druckt bei Reschke, Handbuch des Sportrechts Nr. 80 00 9). Das glei­che dürfte auch für den 1994 vom IOC errichteten Council of Arbitra­tion for Sport gelten.

 

Welche Grundsätze gelten für eine zivilrechtliche Haftung im Sport?

Dies meint im hier gebrauchten Sinn Verpflich­tung zum Scha­densersatz, gegebenenfalls auch zur Zahlung eines Schmer­zensgeldes vor al­lem bei Körperverletzung oder auch Sachbe­schädigung. Im Sport wirft besonders die Haftung von Sportlern unter­einander besondere Probleme auf (unten 2). In der Praxis von Be­deutung ist auch die Haftung eines Vereins oder allgemein des Ver­anstalters eines Spor­tereignisses (unten 3), zur Haftung des Eigentü­mers oder Be­sitzers einer Sportanlage für Schäden der Zuschauer (Randalierer). Grundsätzlich haftet derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht gegen­über einem an­deren schuldhaft verletzt und dadurch einen Scha­den verursacht. Als Anspruchs­grundlage kommt ein Vertrag zwischen den beiden (insbesondere positive Forderungsverlet­zung) oder bei Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Persön­lichkeitsrechtsverletzung ein Delikt gemäß § 823 ff BGB in Betracht; nur im letzten Fall kann der Verletzte bei einer Körper- oder Persön­lichkeitsrechtsverletzung auch Schmerzensgeld ver­langen (§ 847 BGB). Entscheidend ist in jedem Fall, welche Pflichten (Sorgfaltspflichten, auch Verkehrs­sicherungspflichten genannt) bestehen. Die Sorgfalts­pflichten er­geben sich in aller Re­gel nicht unmittelbar aus Gesetz oder Verordnung, sondern werden zumeist an­hand der konkreten Umstände des Falles von den Gerichten aus dem allgemeinen Schädigungs­verbot abgeleitet. Wird ein Schadensersatzanspruch auf eine vertragliche Anspruchsgrund­lage ge­stützt, so haftet der verantwortliche Ver­tragspartner auch, wenn ihn persönlich kein Verschulden trifft, für je­des Verschulden seiner Gehilfen (Angestellte, ehrenamtli­che Mitarbei­ter), deren er sich zur Erfüllung sei­ner (Sorgfalts-)Pflichten bedient (§ 278 BGB); bei einem deliktischen An­spruch (§§ 823 ff BGB) haftet der Ver­antwortliche für die Pflichtverlet­zung eines Mitarbeiters nur, wenn ihm nicht der in § 831 Abs. 1 S. 2 BGB vorgesehene Entlastungsbeweis gelingt. d.h. wenn er nicht beweist, daß er den Mitarbeiter sorgfältig ausgesucht und überwacht hat. Soweit eine juristische Person (Verein, Gemeinde, kommerzielle Gesell­schaften) ver­antwortlich gemacht wird, hängt deren Haftung da­von ab, für welche Personen (Angestellte) sie verantwortlich ist. Unein­geschränkt haf­tet eine juristische Person für eine verschuldete Pflicht­verletzung ihrer Organe, der Verein also für seinen Vorstand oder für andere durch die Satzung bestimmte besondere Vertreter (§§ 31, 30 BGB). Im übrigen gilt das im letzten Absatz Gesagte. Wem ein persönliches Verschulden an der Tötung oder Verletzung ei­nes anderen nach­gewiesen werden kann, der ist auch wegen fahrlässiger Tö­tung (§ 222 StGB) oder Kör­perverletzung (§ 230 StGB) strafbar.

 

Haftet auch der einzelne Sportler?

Im Bereich des Sports ist die wichtigste Fallgruppe die Haftung der Sportler un­tereinander. Grundsätzlich muß derjenige, der sich bei der Sportausübung verletzt, den daraus entstehenden Schaden selber tra­gen, wenn er nicht von einer (Unfall-)Versicherung, die er selbst, der Ver­ein/Verband oder der Veranstalter für ihn ab­geschlossen hat, Ersatz erlangt. Von einem an­deren Sportler kann er nur dann Ersatz verlangen, wenn dieser die Verletzung ver­schuldet hat und daher gemäß § 823 Abs. 1 BGB haftet; eine vertragli­che Haftung (z. B. aus "positiver Forderungsverletzung) dürfte i. d. R. nicht in Frage kommen, da die Sportler nicht in Ver­tragsbeziehungen mit­einander stehen. Im üb­rigen unter­liegt sie den glei­chen Grundsätzen wie die unten erör­terte deliktische Haf­tung.

a) Bei Sportarten, die jeder Sportler für sich, aber auf dem gleichen Ge­lände wie andere ausübt (sogen. Sportarten nebeneinander, Hauptfälle: Skifahren, Eis­lauf, Schwimmen), muß jeder Sportler sich so verhalten, daß er keinen anderen gefähr­det oder schädigt; ein Skifahrer hat sich an die FIS-Regeln zu halten. Insbesondere muß der von hinten kom­mende, schnel­lere, z. B. Ski- oder Eisläufer, den vor ihm Fahren­den genau beobach­ten.

b) Bei Sportarten, die notwendigerweise mit- und gegeneinander aus­geübt werden (Tennis, Squash), bei Mannschaftssportarten (Basketball, Volley-Ball) und vor al­lem bei Kampfsportarten (Fußball, Eishockey, Boxen) gibt es >>>Spiel-Regeln, die das Ver­letzungsrisiko minimie­ren wollen, ohne aber den typischen Reiz der be­treffenden Sportart zu nehmen. Grund­sätzlich scheidet eine Haftung aus, wenn der Verletzer die für die betref­fende Sportart maßgebliche Spielregel eingehalten hat; das gilt so­gar bei schwersten Verletzungen bis zur Todesfolge. Aber auch eine Verletzung, die durch "sport-typische" Übertretung ei­ner Spielregel ver­ursacht wird, dürfte nach der Tendenz der Rechspre­chung i. d. R. nicht die Haf­tung des Verletzers begründen. Sport-typisch sind sol­che Regelwidrigkeiten (Fouls), die praktisch jeder Sportler, der diese Sportart ausübt, selbst begeht und (daher) auch in Kauf nimmt; ohne diese typischen Regelverletzungen würde die betref­fende Sportart ihren Cha­rakter verlieren, der gerade ihren Reiz ausmacht. Jeder, der an dieser Sportart teilnimmt, ak­zeptiert daher das Risiko einer mögli­chen Verlet­zung. So wird etwa die Baskettball-Re­gel "körperloses Spiel" typischer­weise übertreten; nicht jede Übertretung mit folgender Körperver­letzung begründet da­her einen Schadensersatzanspruch. Die Gerichte verneinen eine Haftung bei Übertretung einer Spielre­gel oft aus dem Grund, die Übertretung sei aus verständlichem Spieleifer, Über­müdung oder tech­nischem Versagen geschehen. Eine Haftung ist jedoch dann zu bejahen, wenn ein Spieler eine grobe Re­gelverletzung begeht. Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig und noch nicht durch die Rechtspre­chung eindeutig geklärt. Insbeson­dere ergeben sich oft schwie­rige Beweisfragen. Die Entscheidung des Schiedsrichters auf dem Spielfeld dürfte höchstens als ein gewisses In­diz gewertet werden; sie hat eine völlig andere Zielrichtung und kann gar nicht mit der für ein Gerichtsverfahren erforderlichen Genauigkeit getroffen werden. Bei Freizeitsportlern dürfte die Risikobereitschaft deutlich ge­ringer sein; Regelwid­rigkeiten, die im Hochleistungs- und vor allem im Profisport - auch angesichts des besse­ren Trainingszustan­des und der besseren Körperbeherrschung - noch allseits hinge­nommen werden und daher zu ei­nem Haftungsausschluß führen - sind im Freizeitbereich unakzeptabel und begründen daher eine Haftung des Verletzers.

 

Haftet unter Umständen auch der Sportverein für Schäden?

Ein Sportverein oder allgemein der Veranstalter eines Spor­tereignisses haftet einem Zuschauer oder Sporttreibenden aus Vertrag (Zuschauervertrag) oder aus Delikt (§ 823 ff BGB) auf Schadensersatz, wenn er seine ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt und da­durch einen Schaden verursacht hat.

a) Insbesondere treffen den Verein Sicherungspflichten gegenüber den Zuschauern hin­sichtlich der Sportanlage. Sie können sich aus dem allge­meinen Baurecht er­geben, das allerdings insoweit nur wenige kon­krete Normen enthält. Im übrigen muß der Verein/Veranstalter dafür Sorge tragen, alle naheliegenden Gefah­ren, die von der Anlage oder vom Sportbetrieb für die Zuschauer aus­gehen, auszu­schließen. Erforderlichenfalls muß der Veranstal­ter vor Gefahren aus dem Spielbetrieb mit baulichen Sicherheitsvorkehrungen schützen (z. B. Plexiglaswand zum Schutz der Zuschauer vor Eishockey-Puck, der in den Zuschauerraum fliegt, BGH NJW 1984, 801. Bei Massenveranstaltungen muß er auch Vor­sorge treffen gegen Gefah­ren, die von spontanen Reaktionen des Publikums ausgehen (Überklettern von Absperrungen), sei es durch bauliche Vorkehrungen, sei es durch einen ausreichenden Ordnungs­dienst (OLG Düsseldorf, SpuRt 1994, 146). Große Sportverbände wie die UEFA und der DFB haben genaue Sicherheitsvorschriften für Stadien und dergl. erlassen. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Verkehrssicherungspflichten für Ver­eine/Veranstalter aufge­stellt (Scheffen, NJW 1990, 2658).

b) Ein Sportverein/Veranstalter muß auch die Sportler vor Gefahren, die von der Anlage, von den Sportgeräten (hierzu bestehen teilweise DIN-Vorschriften) und vom Sportbetrieb ausgehen, im Rah­men des Möglichen und Zumutbaren schützen (Badeanstalt). Insbesondere muß er Anfänger genau einführen und auf mög­liche Gefahren aufmerksam machen. Dabei ist allerdings zu beachten, daß jeder Sportausübende ein gewisses Schädigungsrisiko, das sich aus der besonderen Schnelligkeit oder Kraftanwendung ergibt, tragen muß. Besonders hoch sind die Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Veranstalter seine Sportanlage dem allgemeinen Publikum zur Benutzung öffnet (Badeanstalt, Skipiste u.dergl.), insbesondere, wenn damit zu rechnen ist, daß auch Ungeübte, z.B. Kinder, die Anlage benutzen.

c) Sportvereinen/Sportveranstaltern obliegen auch Sorgfaltspflichten gegenüber Nachbarn.

In allem Fällen (a, b und c) haftet der Verein/Veranstalter nur, wenn ein Verschulden vorliegt.